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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ausschreibungen Online Thüringen GmbH
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
1. Der Vertrag über den Zugang zum Online-Datenbank-System kommt zustande,
wenn die Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH den vom Antragsteller übersandten
Teilnehmerantrag bestätigt und der Antragsteller die einmalige Freischaltungsgebühr
von 100,- € bezahlt hat. Als Zahlungsbestätigung gilt die Gutschrift auf
dem angegebenen Konto der Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH.
2. Der Antragsteller erhält nach Zahlungseingang durch die
Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH seinen persönlichen Zugang
(ID = Firmen/Amt Identifikationsnummer und Kennwort).
3. Der Antragsteller verpflichtet sich, nach Erhalt seiner Zugangskennung
das ihm zugeteilte Kennwort zu ändern.
§ 2 Vertragsdauer, Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Freischaltungsgebühr beträgt einmalig 100,- € und ist vor
der Freischaltung fällig.
2. Die Benutzung des Online-Datenbank-Systems ist für Ausschreiber kostenfrei.
Wird für Scan- und Vervielfältigungsdienstleistungen ein AVS in Anspruch genommen,
gilt die jeweils aktuelle AVS-Preisliste.
3. Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Die Umstellung der Abrechnung auf Euro-Basis wird gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen.
4. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden
Partnern jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Halbjahresende gekündigt werden.
5. Die Laufzeit des Vertrages beginnt nach Übersendung der Vertragsbestätigung.
Es gilt der Tag der Absendung durch die Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH.
Die Freischaltung erfolgt nach Gutschrift der Freischaltungsgebühr.
§ 3 Inhalte und Zugriff auf Daten
1. Die Daten werden durch die jeweiligen Ausschreiber bereitgestellt,
die Ausschreibung ONLINE Thüringen GmbH übernimmt keine Haftung und Verantwortung
für deren Art, Inhalt und Vollständigkeit.
2. Die Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH garantiert dem Berechtigten
den jederzeitigen Zugriff auf die Daten. Hiervon ausgenommen sind vorher angekündigte
Wartungszeiten oder technische Pannen und Störungen. Ein Ersatzanspruch seitens
des Nutzers, z. B. auf Rückvergütung gezahlter Abonnementgebühren, besteht nicht.
3. Die Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH übernimmt keine Gewähr dafür,
dass die abgerufenen Informationen und Daten für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet sind.
§ 4 Nutzungsrechte und Urheberrecht
1. Die Rechercheergebnisse sind nur für den eigenen Gebrauch bestimmt.
Die Weitergabe der Rechercheergebnisse an Dritte ist untersagt.
Informationsweitergabe bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
2. Von der Eigenverwendungsklausel ausgenommen bleibt die Weitergabe
an die Ausschreiber, von denen die Daten stammen.
3. Die Urheberrechte liegen beim jeweiligen Ausschreiber, von dem die Daten stammen.
Sonstige Urheberrechte bleiben vorbehalten.
§ 5 Pflichten und Haftung des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugriffsberechtigung auf das
Online-Datenbank-System der Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH nicht
missbräuchlich zu benutzen.
2. Der Nutzer ist für die vertragskonforme Verwendung und Geheimhaltung
der ihm mitgeteilten Zugangskennung (ID und Passwort) verantwortlich.
Die Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer
durch Verlust oder Missbrauch dieser Daten entstehen.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, nach Erhalt der persönlichen Zugangskennung
sein Kennwort zu ändern.
4. Der Nutzer ist für die Anschaffung, Errichtung und Wartung
der technischen Voraussetzungen, welche für die Nutzung des Online-Datenbank-Systems
notwendig sind, selbst verantwortlich.
§ 6 Zugangsbedingungen
1. Der Nutzer verliert die erteilte Zugangsberechtigung, wenn er gegen eine
der Klauseln des Vertrages verstößt, seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise
nicht nachkommt sowie bei Widerruf der erteilten Bankeinzugsermächtigung.
2. Das Gleiche gilt für den Fall, dass dem Nutzer eine gewerbliche
Weiterverwendung der abgerufenen Daten nachgewiesen werden kann.
Hierzu reicht der begründete Verdacht aus.
3. Verstößt der Nutzer gegen eine der vertraglichen Klauseln oder gegen
den gewollten rechtlichen Inhalt des Vertrages, kann die
Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH die Nutzung des Online-Datenbank-Systems
ohne Mahnung unterbrechen und den Vertrag fristlos kündigen. Eine Erstattung
des monatlichen Abonnementbetrages ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
4. Eine Verrechnung gegenseitiger Forderungen ist unzulässig.
§ 7 Geheimhaltung und Datenschutz
1. Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung informiert, dass die
Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH ihre Daten in maschinenlesbarer Form verarbeitet.
2. Wenn die Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH sich zur Erbringung
der vertraglichen Leistungen Dritter bedient,
ist die Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH berechtigt,
die Daten des Nutzers an diese weiterzugeben.
3. Die Ausschreibungen ONLINE Thüringen GmbH wird alle Personen und Firmen,
die mit der Vertragsabwicklung betraut werden,
auf die entsprechenden Datenschutzklauseln hinweisen.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam,
z. B. durch gesetzliche Änderungen, Grundsatzurteile usw., so bleibt die Gültigkeit
unberührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen,
die unter Berücksichtigung der Interessenlage, den gewünschten Zweck zu erreichen,
geeignet sind. Das Gleiche gilt für Lücken, die sich in diesem Vertrag herausstellen können.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Das Gleiche gilt für die Abbedingung der Schriftformklausel.
§ 9 Gerichtsstand und Recht
Gerichtsstand ist Eisenach. Es ist deutsches Recht anzuwenden.
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